Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeiner Teil
1. Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der Dornseifer Personalmanagement GmbH, Bahnhofstraße 4 in 57439 Attendorn, vertreten durch die Geschäftsführer, Nadine und Timo Dornseifer und dem Kunden und regeln alle mit der Erbringung von Leistungen in Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.
2. Vertragsgegenstand
2.1
Vertragsgegenstand ist der Abschluss eines Abonnements und der jeweiligen Bestellbestätigung von milo mit den darin in Bezug genommenen Dokumenten, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2.2
Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Dornseifer Personalmanagement GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. Vertragsschluss
3.1 Online
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung über die Webseite www.mitarbeiter-lounge.de erwirbt. Der Kunde gibt durch Anklicken des entsprechenden Abonnement-Buttons und Akzeptieren der AGB eine Anfrage an die Dornseifer Personalmanagement GmbH zum Abschluss eines Vertrages ab. Daraufhin erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mailadresse, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Auftragsannahme erfolgt durch eine gesonderte E-Mail.
3.2 Telefonisch
Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail inkl. der telefonisch vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Weiterer Erklärungen der Parteien bedarf es nicht.
3.3 Bestellformular
3.3.1
Der Vertrag kommt auch zustande, wenn der Dornseifer Personalmanagement GmbH das mit der Unterschrift des Kunden versehene Bestellformular per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer elektronischer Form zugeht oder die Dornseifer Personalmanagement GmbH das Zustandekommen auf der Grundlage des Bestellformulars anderweitig schriftlich bestätigt.
3.3.2
Durch den Kunden inhaltlich veränderte Bestellformulare gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch die Dornseifer Personalmanagement GmbH zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebots.
4. Vergütung der Leistungen
4.1
Die Vergütung, für die von der Dornseifer Personalmanagement GmbH zu erbringende Leistung, bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der milo Webseite veröffentlichten Preisen. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen USt.
4.2
Die Leistungserbringung beschränkt sich auf die Darstellung, Präsentation und Information potenzieller Kandidaten. Die Leistungserbringung erfolgt ausdrücklich nicht auf eine Vermittlung eines Kandidaten. Hierzu sind weitere Vertragsabsprachen notwendig.
5. Zahlungsvereinbarungen, Kostenregelung und Zurückbehaltungsrecht
5.1
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
5.2
Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Kosten und Gebühren zur Feststellung und Durchsetzung des Zahlungsanspruchs berechnet. Darüber hinaus ist die Dornseifer Personalmanagement GmbH berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 Abs. 5 BGB) geltend zu machen.
5.3
Die Dornseifer Personalmanagement GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig; Das Zurückbehaltungsrecht aus Satz 1 gilt entsprechend.
5.5
Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Die Dornseifer Personalmanagement GmbH kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälliger Zahlungen durch den Kunden verweigern.
5.6
Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und die Dornseifer Personalmanagement GmbH zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.
6. Grundlagen der Zusammenarbeit
6.1
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Dornseifer Personalmanagement GmbH.
6.2
Soweit die Dornseifer Personalmanagement GmbH im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist die Dornseifer Personalmanagement GmbH berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen per E-Mail zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit per E-Mail an info@mitarbeiter-lounge.de oder telefonisch über die Telefonnummer +49 2732 5524580 gegenüber der Dornseifer Personalmanagement GmbH mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
7. Urheberrechte und sonstige Leistungsschutzrechte
7.1
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Website auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Website, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten der Dornseifer Personalmanagement GmbH verbleiben uneingeschränkt bei der Dornseifer Personalmanagement GmbH.
7.2
Die Dornseifer Personalmanagement GmbH ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von § 87a Absatz 1, 2 UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
8. Geheimhaltung und Schutz von Personendaten
8.1
Die Dornseifer Personalmanagement GmbH verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die Die Dornseifer Personalmanagment GmbH von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von der Dornseifer Personalmanagement GmbH auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.
8.2
Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, der Dornseifer Personalmanagement GmbH unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist die Dornseifer Personalmanagement GmbH berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.
8.3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
8.5
Diese Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags bestehen.
8.6
Die Dornseifer Personalmanagement GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -Richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.
8.7
Wir gewährleisten darüber hinaus, dass alle Mitarbeiter von der Dornseifer Personalmanagement GmbH auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß anwendbarer Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstiger einschlägiger Gesetze verpflichtet wurden.
9. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt mit Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft, es sei denn, es ist abweichendes vereinbart. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.
10.2
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegen, Deutschland.